Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen WolfNex AI (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden über die in § 3 beschriebenen Leistungen.

Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt der Anbieter nicht. Mit der Beauftragung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, insbesondere im Angebot oder im Rahmen eines Pilotprogramms, haben Vorrang vor diesen AGB. Diese AGB regeln nicht das Verhältnis zwischen dem Kunden und dessen eigenen Kunden (nachfolgend "Endkunden"), die über den KI-Assistenten oder die App mit dem Kunden in Kontakt treten.

Vertragspartner des Kunden ist:
WolfNex AI, Inhaber Maximilian Arefjev
Theodor-Heuss-Straße 28a
38444 Wolfsburg
E-Mail: info@wolfnex-ai.de

Weitere Angaben zum Anbieter stehen im Impressum.

Der Anbieter stellt dem Kunden je nach gebuchtem Paket und Angebot folgende Leistungen zur Verfügung:

• KI-Assistent: eine als Software-as-a-Service betriebene Anwendung, die Anfragen der Endkunden des Kunden über die vereinbarten Kanäle (insbesondere WhatsApp, Instagram und, soweit vereinbart, Telefon) entgegennimmt, auf Grundlage der vom Kunden hinterlegten Informationen beantwortet und Termine vorschlägt, bucht, verschiebt oder absagt.
• WolfNex AI App und Dashboard: Zugang zu den Anwendungen, über die der Kunde Leistungen, Öffnungszeiten, Mitarbeitende, Termine und Gespräche verwaltet, sowie zu den Funktionen, die der Kunde seinen Endkunden über die App bereitstellt.
• Einrichtung: die erstmalige Konfiguration des KI-Assistenten für den Betrieb des Kunden nach § 5.
• Optionale Erweiterungen und individuelle KI-Agents: zusätzliche Module, Integrationen und Automationen, soweit sie im Angebot ausdrücklich vereinbart sind.
• Website-Leistungen: die Erstellung oder Modernisierung von Websites nach § 9, soweit beauftragt.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets. Angaben auf der Website, in Präsentationen oder in Gesprächen mit dem KI-Assistenten des Anbieters sind keine Beschaffenheitsgarantien, soweit sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit dies dem technischen Fortschritt, der Sicherheit oder der Einhaltung rechtlicher Vorgaben dient und der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang für den Kunden nicht wesentlich eingeschränkt wird. Der Anbieter darf sich zur Leistungserbringung Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

Die Darstellung der Leistungen und Pakete auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot anzufragen. Auskünfte des KI-Assistenten auf der Website sind unverbindlich; Näheres steht im Hinweis zur KI-Transparenz.

Auf Anfrage, etwa über das Kontaktformular, erstellt der Anbieter ein Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot in Textform annimmt oder der Anbieter die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt, spätestens jedoch mit Beginn der Einrichtung durch den Anbieter auf Wunsch des Kunden.

Angebote des Anbieters sind, soweit nichts anderes angegeben ist, 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.

Der Anbieter richtet den KI-Assistenten gemeinsam mit dem Kunden ein. Dazu gehören insbesondere die Erfassung der Leistungen, Öffnungszeiten und Vorgaben des Kunden, die Verbindung der vereinbarten Kanäle und Kalender sowie ein Test vor der Inbetriebnahme.

Genannte Einrichtungszeiten sind Richtwerte und keine verbindlichen Fristen, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Sie setzen voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach § 8 rechtzeitig erfüllt und Dritte, deren Freigabe erforderlich ist (etwa die Betreiber der Kommunikationskanäle), nicht verzögern.

Die Einrichtung gilt als abgeschlossen, sobald der Anbieter dem Kunden die Betriebsbereitschaft mitteilt. Meldet der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach dieser Mitteilung keine wesentlichen Abweichungen von der vereinbarten Einrichtung in Textform, gilt sie als vertragsgemäß erbracht.

Der KI-Assistent beruht auf Sprachmodellen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass solche Systeme nach dem Stand der Technik nicht fehlerfrei arbeiten. Insbesondere gilt:

• Antworten des KI-Assistenten können im Einzelfall unvollständig, missverständlich oder unzutreffend sein. Der Anbieter schuldet den Betrieb des Systems mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters, nicht die inhaltliche Richtigkeit jeder einzelnen Antwort.
• Die Qualität der Antworten hängt wesentlich von den Informationen ab, die der Kunde hinterlegt. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Kunde verantwortlich.
• Der KI-Assistent erteilt keine Rechts-, Steuer- oder medizinische Beratung und trifft keine Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung gegenüber Endkunden, die über die Vereinbarung, Verschiebung oder Absage von Terminen hinausgehen.
• Anfragen, die der KI-Assistent nicht sicher beantworten kann, werden an den Kunden übergeben. Der Kunde stellt sicher, dass solche Übergaben in angemessener Zeit bearbeitet werden.

Der KI-Assistent weist Endkunden zu Beginn des Kontakts darauf hin, dass sie mit einem KI-System kommunizieren. Diese KI-Kennzeichnung ist gesetzlich vorgeschrieben (Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689), ist fester Bestandteil der Leistung und kann vom Kunden nicht abgeschaltet oder verändert werden. Der Kunde bleibt als Betreiber des Assistenten gegenüber seinen Endkunden für die Erfüllung seiner eigenen Transparenzpflichten verantwortlich.

Für die Leistungen werden Dienste Dritter eingebunden, insbesondere Kommunikationskanäle (etwa WhatsApp und Instagram), Kalenderdienste, Anbieter von Sprachmodellen sowie Hosting- und Versanddienstleister. Auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Nutzungsbedingungen und Preise dieser Dienste hat der Anbieter keinen Einfluss.

Soweit für einen Kanal ein eigenes Konto des Kunden erforderlich ist, schließt der Kunde den Vertrag mit dem jeweiligen Betreiber selbst und hält dessen Nutzungsbedingungen und Richtlinien ein. Schränkt ein Betreiber seinen Dienst ein, sperrt er das Konto des Kunden oder stellt er eine Schnittstelle ein, begründet dies keine Pflichtverletzung des Anbieters. Der Anbieter wird sich in diesem Fall um eine zumutbare Ersatzlösung bemühen.

Nutzungsabhängige Entgelte Dritter, etwa Gebühren der Kanalbetreiber für Nachrichten oder Telefonie, sind in der Vergütung des Anbieters nur enthalten, soweit das Angebot dies ausdrücklich vorsieht. Im Übrigen trägt sie der Kunde.

Der Kunde unterstützt die Leistungserbringung im erforderlichen Umfang. Er ist insbesondere verpflichtet,

• die für Einrichtung und Betrieb benötigten Informationen, Inhalte und Zugänge rechtzeitig, vollständig und zutreffend bereitzustellen und aktuell zu halten;
• Zugangsdaten geheim zu halten, nur berechtigten Personen zugänglich zu machen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch zu befürchten ist;
• die Leistungen nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine rechtswidrigen, irreführenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu hinterlegen oder zu versenden;
• sicherzustellen, dass er Endkunden über die vereinbarten Kanäle kontaktieren darf, insbesondere dass erforderliche Einwilligungen für Erinnerungen, Follow-ups und werbliche Nachrichten vorliegen;
• seine Endkunden im erforderlichen Umfang über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren;
• die Ergebnisse des KI-Assistenten, insbesondere gebuchte Termine und übergebene Anfragen, regelmäßig zu prüfen und erkannte Fehler dem Anbieter unverzüglich in Textform zu melden;
• einen Ansprechpartner zu benennen, der für den Anbieter erreichbar und zu Entscheidungen befugt ist.

Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend. Dadurch entstehender Mehraufwand kann nach vorheriger Ankündigung gesondert berechnet werden. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Androhung vorübergehend sperren; bei Gefahr im Verzug auch ohne Androhung. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Leistungen beruhen.

Für die Erstellung oder Modernisierung von Websites sowie für individuell entwickelte KI-Agents, Integrationen und Automationen gelten ergänzend die folgenden Regelungen. Umfang, Termine und Vergütung ergeben sich aus dem Angebot.

Der Kunde stellt die benötigten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten) bereit und sichert zu, dass er zu deren Nutzung berechtigt ist. Das Angebot nennt die Zahl der enthaltenen Korrekturschleifen; darüber hinausgehende Änderungswünsche werden nach Aufwand vergütet.

Nach Fertigstellung fordert der Anbieter den Kunden zur Abnahme auf. Der Kunde prüft das Werk innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme oder benennt wesentliche Mängel in Textform. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung oder nimmt der Kunde das Werk produktiv in Betrieb, gilt es als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

Für rechtliche Pflichtangaben auf der Website des Kunden, insbesondere Impressum und Datenschutzerklärung, stellt der Anbieter die technische Struktur bereit. Für deren inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit ist der Kunde verantwortlich; eine Rechtsberatung erbringt der Anbieter nicht.

Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Sie besteht in der Regel aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr und einer monatlichen Betriebsgebühr. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Die Einrichtungsgebühr wird mit Vertragsschluss fällig und zusammen mit der ersten monatlichen Betriebsgebühr berechnet. Die monatliche Betriebsgebühr wird jeweils im Voraus für den Abrechnungsmonat berechnet, erstmals ab der Mitteilung der Betriebsbereitschaft nach § 5. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Der Kunde ist mit der Übermittlung von Rechnungen per E-Mail einverstanden.

Leistungen, die im Angebot nicht enthalten sind, insbesondere umfangreiche Sonderintegrationen, zusätzliche Entwicklungsleistungen und nutzungsabhängige Entgelte Dritter nach § 7, werden nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter darf den Zugang zu den Leistungen sperren, wenn der Kunde trotz Mahnung mit angemessener Nachfrist und Androhung der Sperrung nicht zahlt. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt während der Sperrung bestehen. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Der Anbieter darf die monatliche Betriebsgebühr mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungsmonats anpassen, soweit sich seine Kosten für die Leistungserbringung ändern, insbesondere die Kosten für Sprachmodelle, Hosting und eingebundene Dienste Dritter. In diesem Fall darf der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

Der Vertrag über die laufenden Leistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei Monatsvergütungen in Verzug ist oder trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Pflichten aus § 8 verstößt.

Jede Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an info@wolfnex-ai.de genügt. Die Einrichtungsgebühr ist eine einmalige Vergütung für bereits erbrachte Leistungen und wird bei Beendigung des Vertrags nicht erstattet.

Mit Beendigung des Vertrags endet der Zugang des Kunden zu den Leistungen. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anforderung, die innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in Textform zu erklären ist, die vom Kunden hinterlegten Stammdaten und Termine in einem gängigen Format bereit. Danach löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Der Anbieter stellt die von ihm selbst betriebenen Systeme mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereit. Nicht als Ausfall gelten Zeiten angekündigter Wartung, Störungen bei Diensten Dritter nach § 7, Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden sowie Ereignisse höherer Gewalt.

Wartungsarbeiten, die zu einer spürbaren Unterbrechung führen, führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt sie in angemessener Frist an. Sicherheitsrelevante Maßnahmen dürfen ohne Ankündigung erfolgen.

Störungen meldet der Kunde per E-Mail an info@wolfnex-ai.de. Der Anbieter bearbeitet Meldungen werktags zu den üblichen Geschäftszeiten in angemessener Frist. Reaktions- und Wiederherstellungszeiten werden nur geschuldet, soweit sie im Angebot ausdrücklich vereinbart sind.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den KI-Assistenten, die App und das Dashboard für den eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen. Eine Überlassung an Dritte, das Zurückentwickeln der Software und das automatisierte Auslesen über die vorgesehenen Schnittstellen hinaus sind nicht gestattet, soweit das Gesetz dies nicht zwingend erlaubt.

An Websites und individuell entwickelten Werken nach § 9 erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung für den vertraglich vorausgesetzten Zweck. Rechte an Standardkomponenten, Werkzeugen und Know-how des Anbieters sowie an Bestandteilen Dritter, etwa Open-Source-Software und lizenzierten Schriften oder Bildern, verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.

Die vom Kunden hinterlegten Inhalte und Daten bleiben dem Kunden zugeordnet. Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte ein, die für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Der Anbieter darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz nennen.

Soweit der Anbieter bei der Erbringung der Leistungen personenbezogene Daten der Endkunden und Mitarbeitenden des Kunden verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Verantwortlicher für diese Daten ist der Kunde. Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung, der Bestandteil des Vertragsverhältnisses wird und bei Widersprüchen in Fragen des Datenschutzes diesen AGB vorgeht.

Der Anbieter setzt Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere für Hosting, Sprachmodelle und den Versand von Nachrichten. Diese können ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben; in diesem Fall erfolgt die Übermittlung auf Grundlage der gesetzlich vorgesehenen Garantien. Die jeweils eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ergeben sich aus dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung.

Wie der Anbieter personenbezogene Daten als eigener Verantwortlicher verarbeitet, etwa die Daten der Ansprechpartner des Kunden, steht in der Datenschutzerklärung.

Der Anbieter erbringt die laufenden Leistungen in der vereinbarten Beschaffenheit. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform und beschreibt sie so genau, dass der Anbieter sie nachvollziehen kann. Der Anbieter beseitigt ordnungsgemäß gemeldete Mängel in angemessener Frist; er darf einen Mangel zunächst durch eine zumutbare Umgehungslösung beheben.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Eine Minderung macht der Kunde nicht durch Abzug von der laufenden Vergütung geltend; sein Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Vergütung bleibt unberührt.

Für Werkleistungen nach § 9 gelten die gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass der Anbieter die Art der Nacherfüllung wählt und Mängelansprüche in einem Jahr ab Abnahme verjähren. Dies gilt nicht in den Fällen des § 16 Absatz 1.

Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer vom Anbieter ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie ist je Schadensfall und insgesamt je Vertragsjahr auf die Vergütung beschränkt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Buchungen und sonstige mittelbare Schäden sowie für Schäden, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Kunden, auf Störungen bei Diensten Dritter nach § 7 oder darauf beruhen, dass der Kunde seine Prüfpflicht nach § 8 nicht erfüllt hat.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren, außer in den Fällen des Absatzes 1, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten, nicht allgemein bekannten Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, insbesondere Geschäftszahlen, Kundendaten, Zugangsdaten sowie technische und kaufmännische Einzelheiten der Leistungen. Sie verwenden diese Informationen nur zur Durchführung des Vertrags und geben sie nur an Personen weiter, die sie hierfür benötigen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, ohne ihr Zutun öffentlich werden oder aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind. Sie besteht für drei Jahre nach Vertragsende fort.

Der Anbieter darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere wegen geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder zur Schließung von Regelungslücken, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Der Anbieter teilt dem Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien dürfen ihn in diesem Fall zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Wolfsburg. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB; Übersetzungen dienen nur dem besseren Verständnis.